Standpunkt

100 Jahre Betriebsrätegesetz: gedenken, feiern – aber nicht stehen bleiben!

Das Betriebsrätegesetz von 1920 hat einen wesentlichen Grundstein heutiger Mitbestimmung gelegt. Seitdem haben Beschäftigte viel erreicht. Dennoch gilt es Mitbestimmung konsequent weiterzuentwickeln, meint Karin Erhard vom geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE. Denn zu viele Betriebe müssen noch immer ohne die Mitsprache der Beschäftigten entscheiden.

Helge Krückeberg

Karin Erhard, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE Karin Erhard, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE
18.02.2020

Am 4. Februar 2020 feierte das Betriebsrätegesetz 100jähriges Jubiläum. Es hat die heutige Betriebsverfassung entscheidend mitgeprägt. Erstmalig wurde ein Normengerüst für die Zusammenarbeit im Betrieb und die Rechte von Arbeitnehmern geregelt. Und erstmalig war die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten vorgesehen. Konkret wurden aus den Arbeiterausschüssen Betriebsräte, wenn auch noch getrennt nach Arbeitern und Angestellten. Betriebsräte heute verdanken einen Großteil ihrer organisatorischen Rechte den Regelungen aus dem Betriebsrätegesetz von 1920.

Aktuell gibt es laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut der Hans-Böckler-Stiftung in nur etwa neun Prozent aller Betriebe einen Betriebsrat und nur knapp 40 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit Interessenvertretung. Bei Betriebsratsgründungen stoßen Beschäftigte häufig auf Widerstand und bedürfen umso mehr der Schutzvorschriften und dem besonderen Kündigungsschutz.

Leider ist auch das Thema Betriebsratsbehinderung aktueller denn je. In rund vier von zehn Betrieben werden Betriebsräte in ihrer Betriebsratstätigkeit "manchmal" behindert. In etwa jedem zehnten kommt es "häufig" zu Behinderungen.

Unter anderem deshalb fordern wir die Politik auf, die Mitbestimmungsgesetze weiterzuentwickeln. Bei der Gründung von Betriebsräten muss der Kündigungsschutz schon früher greifen. Beschäftigte brauchen Sicherheit, wenn sie von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen wollen. Sie müssen sicher sein, nicht von Abmahnungen und anderen Schikanen betroffen zu sein. Dazu gehört auch, dass die Strafvorschriften im BetrVG ausgeweitet werden.

Das Betriebsverfassungsrecht ist aber auch an anderer Stellen noch reformierbar. Themen wie Digitalisierung und Transformation, die starken Veränderungsprozesse mit immer kürzeren Frequenzen, brauchen neue Gestaltungsspielräume für Mitbestimmungsträger. Häufig sind es Betriebsräte, die Innovationstreiber sind. Aus unserer Beschäftigtenbefragung „Monitor Digitalisierung“ wissen wir, dass Beschäftigte überwiegend offen für Veränderungen am Arbeitsplatz sind. Allerdings fehlt es an Weiterbildungsmöglichkeiten: Digitalisierung ohne Weiterbildung ist wie Fahren ohne Führerschein. Deshalb ist es aus unserer Sicht elementar, dass die Mitbestimmung beim Thema Weiterbildung hin zu einem Initiativ- und Mitbestimmungsrecht ausgebaut wird.

Unsere Befragung zeigt außerdem, dass Betriebsräte verbesserte Rechte brauchen, um Beschäftigte vor den zunehmenden Belastungen und zu viel Arbeit zu schützen. Betriebsräte müssen bei den Themen Personalplanung und Beschäftigungssicherung im Boot sein. Wir begegnen den aktuellen Herausforderungen mit unseren Betriebsräten und Vertrauensleuten gemeinsam. Die Geschichte hat gezeigt: Dort, wo Betriebsräte und Gewerkschaft im Betrieb eng zusammenarbeiten, sind sie auf Dauer erfolgreich zum Wohl der Beschäftigten.

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